Letzten Freitag bin ich noch bei einer Wahlveranstaltung der CDU gewesen, Wahlkreis Altona, bei uns im Hotel gleich um die Ecke. Es traten auf: der Kandidat Marcus Weinberg, der den Stadtteil mit stylishen Portraitfotos vollpflastert, und als Hauptrednerin die Chefin der Jungen CDU, den Namen habe ich mir nicht gemerkt, irgend so eine im eierschalenfarbenen Hosenanzug, freilegend, unangenehm, einer von diesen random phrase generators, die unter Politiker firmieren und die die selben zehn Nichtgedanken in immer neuen Kontexten ausspucken. Es waren ungefähr 40, 50 Leute da, eh schon lauter Konvertierte, mir fiel gleich wieder der Titel dieses Begemann-Songs ein, Zweimal zweite Wahl. Junge Männer, die aussahen, als würde Geschlechtsverkehr mit ihnen nur aus Mitleid möglich sein und die Publikumsfragen stellten, die verschwenderisch mit Leitartiklervokabel umgingen, Mastrichtkriterium, Motivation, Mittelstand, man fasst es kaum, wie ausgebrannt man schon mit 20 sein kann. Was die politische Botschaft der CDU angeht, habe ich im Gedächtnis behalten: Als probates Mittel gegen Arbeitslosigkeit brauchen wir dringend eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, aber Zwangstagesschulen, in die die SPD alle Kinder stecken will, brauchen wir auf keinen Fall, wir halten es mit der Wahlfreiheit, die alleinerziehende Mutti soll nämlich die Wahl haben, zu Hause zu bleiben und sich ums Kind zu kümmern, übrigens haben wir als Junge Union nichts gegen die alleinerziehende Mutti, nein, wirklich nicht.

Jungwähler diskutieren über Schröder und Stoiber:

Ich muss auch sagen, dass Schröder extrem cool war bei dem Streitgespräch. Aber schon in meiner Schulzeit sind die Coolen halt cool sitzengeblieben. Und mit dem Alter wurden diejenigen, die cool cool fanden, immer weniger. Mir gings immer so, dass ich den Strebern ganz dankbar war, dass sie sich gemeldet haben, wenn alle stumm auf ihre Bücher geblickt haben, weil sie die Antwort nicht wussten. Sie war zwar nicht so cool wie die der Coolen, dafür aber richtig und man hat auch nebenbei noch etwas dabei gelernt. Bei den Coolen wars halt so, dass man allenfalls lernen konnte, wie man sich cool um eine Totalblamage wurschtelt. Aber gemerkt habens alle, dass da nix dahinter ist. Nur manche hatten eben Mitleid. Ich hab auch Mitleid. Mit beiden. Aber im Ernstfall ist mir eine richtige Antwort halt doch lieber als eine coole Wurschtelantwort. Und Arroganz muss man sich leisten können. Diejenigen, die das könnten, sind es aber seltsamerweise nie..

& Späth, der schlimmste aller Schwätzer.

Auch habe keinen triftigen Grund für meinen Aufenthalt.

Die "Informationen zur Deutschen Außenpolitik" werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, militärischem und politischem Gebiet kontinuierlich beobachten. Die hier zur Verfügung gestellten Informationen sind insbesondere für Interessenten im Ausland bestimmt und sollen eine Einschätzung der deutschen Hegemonialstrategie ermöglichen.

• Es wäre aber gut, wenn Sie sich erinnern würden.
• Was soll ich denn davon haben?
• Was sollten Sie denn davon haben?

Herr Karsli wehrt sich. Die Kursivierungen stammen von mir.

Vorab per Fax: Herrn Rechtsanwalt Dr. Michel Friedman

Rechtsanwalt Werner Keith Rechtsanwältin Dr. Gesa Bemm Fachanwältin für Familienrecht

50374 Erftstadt-Liblar (Einkaufszentrum) Heinrich-Lübke-Str. 1

Erftstadt, den 02. Juli 2002

Antisemitusmusvorwurf

Sehr geehrter Herr Dr. Friedman,   Herr Jamal Karsli, Gustav-Freytag-Str. 30, 45657 Recklinghausen hat uns gebeten, dass wir seine Interessen Ihnen gegenüber vertreten.

Ausweislich von Spiegel online am 10.06.2002 haben Sie in Bezug auf unseren Mandanten, nämlich hinsichtlich dessen Aufnahme in die FDP Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags, im ZDF folgendes wörtlich ausgeführt: „ Er hat die jüdische, zionistische Lobby und ihren Welt-einfluß kritisiert, und da sind wir wirklich mitten im 3. Reich.“ Weiterhin haben Sie dann wörtlich ausgeführt: „Man kann der Führung keinen Antisemitismus vorwerfen, aber wer Antisemitismus in seiner Partei duldet, der wird verantwortlich dafür gemacht.“

Mit diesen Äußerungen haben Sie eindeutig und unmißverständlich unseren Mandanten des Antisemitismus beschuldigt, und dazu auch noch dadurch in gesteigerter Form, dass Sie diesen Antisemitismusvorwurf gegenüber unserem Mandanten zusätzlich noch mit dem „3. Reich“ in Verbindung gebracht haben. Gegen diesen Vorwurf verwahrt sich unser Mandant auf das Schärfste!

Der Vorwurf des Antisemitismus stellt eine derartig schwere Ehrenkränkung dar, so dass dieser auf keinen Fall mehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Demzufolge sind Sie verpflichtet, diesen Vorwurf zurückzunehmen und außerdem zu erklären, dass Sie diesen Vorwurf nicht wiederholen werden.

Diesen o.a. völlig haltlosen Vorwurf hat unser Mandant mit Empörung zur Kenntnis genommen, denn unser Mandant hatte noch nie etwas mit Rechtsradikalen oder antisemitischen Strömungen zu tun, er hat sich politisch stets für die Werte der pluralistischen Demokratie, der Menschenrechte und der Toleranz eingesetzt. Dies wird auch durch den Umstand unterstrichen, dass unser Mandant bekanntlich lange Mitglied bei den Grünen war und dann in die FDP eintreten wollte. Es bedarf sicher keiner näheren Darlegungen, wie abwegig es wäre, die Grünen oder die FDP, deren Mitglied bekanntlich u.a. der verstorbene Herr Bubis war, mit Rechtsradikalen und antisemitischen Strömungen in Verbindung zu bringen. Es ist auch in keiner Weise angängig, wie Sie dies in Ihrem o.a. zitierten Äußerungen getan haben, unserem Mandanten unter Hinweis auf ein Presseinterview Antisemitismus vorzuwerfen. Zunächst ist dazu anzumerken, dass Sie die Äußerungen unseres Mandanten in dem bewußten Presseinterview nicht richtig zitiert haben. Unser Mandant hat nämlich in dem betreffenden Interview nicht von einer „jüdischen Lobby“ gesprochen, sondern von einer „zionistischen Lobby“. Wenn man aber nun das betreffende Interview ganz und im Zusammenhang ließt [sic!], dann ergibt sich daraus unmißverständlich, dass unser Mandant ausschließlich die Politik Israels kritisieren wollte, was auf keinen Fall mit „Antisemitismus“ in Verbindung gebracht werden kann. Wenn dann unser Mandant, ausschließlich im Zusammenhang mit seiner Kritik an der Politik Israels, in diesem Interview eine „zionistische Lobby“ erwähnt hat, so hat er damit, was eindeutig erkennbar ist, lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass es in westlichen Ländern einflußreiche Kräfte in der Politik und auch im Medienbereich gibt, welche zu einer einseitigen Unterstützung der Politik Israels neigen und auch eine gewisse Macht haben, Israel kritische Meinungen nicht zur Geltung kommen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist es rechtlich unerheblich, ob man einer solchen politischen Einschätzung unseres Mandanten zustimmt oder nicht, entscheidend ist allein, dass es sich dabei um eine sich im Rahmen der Verfassungs- und gesetzmäßigen Ordnung bewegende Meinungsäußerung handelt. Dies ist hier unverkennbar der Fall. Statt langatmiger politisch-historischer Ausführungen sei hier nur lediglich auf einen Artikel in der gewiß „unverdächtigen“ Süddeutschen Zeitung verwiesen (Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2002, Seite 2). In diesem mit „politischer Zaubertrick“ überschriebenen Artikel heißt es dort u.a.: „ Diese Rücksichten sind es, die fast jede Entscheidung Bushs beeinflussen, und nirgendwo gilt dies mehr als bei der amerikanischen Nahostpolitik. Immer wieder richtet Bush den Blick hinüber zum Kongreß, denn dort hat Israels Premierminister Ariel Scharon seine stärksten Verbündeten. Die Unterstützung der Senatoren und Abgeordneten für Israel ist so einheitlich und unverbrüchlich, dass sich kein Präsident darüber hinwegsetzen kann. Die beständige Lobbyarbeit Israels unter Amerikas Volksvertretern zeigt somit Wirkung.“ Diese Zeitungsnotiz zeigt unmißverständlich, dass es unserem Mandanten mit der o.a. Äußerung ausschließlich darum ging, eine nach seiner Ansicht in der westlichen Welt bestehende einflußreiche „Lobby“ zu kritisieren, die im Sinne der israelischen Regierungspolitik Einfluß in Politik und Medien auszuüben versucht. Diese Kritik unseres Mandanten an einer entsprechenden „Lobby“ zumal wenn sie im Gesamtzusammenhang der Äußerungen unseres Mandanten betrachtet wird, hat aber mit „Antisemitismus“ überhaupt nichts zu tun. Vielmehr ergibt die Würdigung aller Äußerungen unseres Mandanten, dass es diesem ausschließlich um die Behandlung der Palästinenser durch die derzeitige israelische Regierung geht, genauer gesagt sogar, eigentlich durch den derzeitigen israelischen Ministerpräsidenten Scharon, wobei in diesem Zusammenhang auf die allgemein bekannte Tatsache hingewiesen wird, dass z. B. der derzeitige israelische Außenminister Peres der derzeitigen Politik von Scharon sehr kritisch gegenüber steht. Somit ist klar festzustellen, dass alle Äußerungen unseres Mandanten sich gegen die derzeitige israelische Regierungspolitik richten, keinesfalls aber gegen Israel generell oder gar gegen Menschen jüdischer Herkunft. Demzufolge ist es unzulässig, irgend eine Verbindung zwischen den Äußerungen unseres Mandanten mit Antisemitismus herzustellen. Denn bekanntlich geht es Antisemiten darum, Haß gegen Juden zu schüren, mit dem Ziel, Verfolgungsmaßnahmen gegen Juden bis hin zum Völkermord herbeizuführen. Somit ist der Antisemitismus die bösartigste, gefährlichste und verächtlichste Form des Rassismus, die es bisher in der Geschichte der Menschheit bisher gegeben hat. Unser Mandant verwahrt sich noch einmal mit aller Entschiedenheit dagegen, in irgendeiner Form mit Antisemiten und Antisemitismus in Verbindung gebracht zu werden.

Demzufolge werden Sie hiermit aufgefordert, durch eine schriftliche Erklärung ausdrücklich und unmißverständlich den Vorwurf des Antisemitismus gegen unseren Mandanten zurückzunehmen und außerdem zu erklären, dass Sie in Zukunft die Erhebung derartiger Vorwürfe gegen unseren Mandanten unterlassen werden. Anderenfalls sähe sich unser Mandant gehalten, gerichtliche Schritte zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Scharping natürlich auch feuern können, weil er Konzentrationslager erfunden und Hufeisenpläne aus der Tasche gezogen hat.

Stadtschlösser neu aufbauen. Vertriebenendenkmäler aufbauen. Der Schaß ist furchtbar noch.

finde ich die Redewendung "über alle Parteigrenzen hinweg".