Ich kann mir nicht vorstellen, daß ganz damned americäi einer gleichgeschalteten Meinung ist. Es kann nicht sein, es widerspricht allen Erfahrungen und ist komplett abwegig anzunehmen, daß ALLE AMERIKANER der Ansicht sind, Saddam Hussein müsse offiziell totgebombt werden. Da drüben muss es alternative Stimmen geben, Demonstrationen, wasweissich. Aber, und das macht mir das grösste Bauchgrimmen: in der Tagesschau sehe ich nicht darüber. Mag sein, daß mein Medienkomsum eher unterdurchschnittlich ist. Ich bin Normalbürger. Mag sein, daß ich das besser recherchieren könnte.

Ohne den Hass auf irgendwen (Kommunisten, Araber, etc.) würden unsere Gesellschaften gar nicht funktionieren. Die Leute würden keine Angst mehr haben und nicht mehr vor den Bossen kuschen. Den Stolz nimmt man sich ja letzten Endes selbst.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß ganz damned america einer gleichgeschalteten Meinung ist.

Ich weiß es nicht. Immer noch nicht. Vor einigen Monaten habe ich angefangen, intensiv amerikanische Weblogs nach Stimmungen zu durchforschen und das, was ich entdecke ich größtenteils Nichtvorhandensein von Meinungen. Außer in dem Warblogs der Extremen natürlich. Wer sich den Abend versauen möchte, sei mal herzlich eingeladen, die gehässigen Kommentare zu den Einträgen bei LGF [1] zu lesen. Oder lange detaillierte amateurmilitärische Analysen bei U.S.S. Clueless [2]. Man fragt sich, wo die die ganze Energie hernehmen (Ab und an entdeckt man auch Perlen, ruhige Stimmen. antiwar.com beispielsweise). Man guckt zwei, drei Jahre zurück, wo man über den Atlantik gesehen hat und Weblogs als etwas positives gesehen hat. Und nun sieht man ... Warblogs. Und je mehr extreme Meinungen ich lese, desto mehr stelle ich Argumente auf dem Prüfstand, meine eigenen, deren, andere. Und umso feindlicher werde ich gegenüber jeder Art von starker Überzeugung. Und das wird mir auch noch Bauchgrimmen verschaffen.

[1] www.littlegreenfootballs.com [2] www.denbeste.nu

Macht sich Amerika Gedanken, was nach einer militärischen Entmachtung geschehen soll? Denken Bushs Berater darüber nach, wie mit einer hernach vermutlich völlig veränderten Situation im Nahen Osten umgegangen wird?

Als außenpolitischer Laie nehme ich ein sehr fragiles Fließgleichgewicht der arabischen Interessen wahr. Heute erscheint die Lage gespannt aber auf regionalem Niveau stabil. Nach einer Invasion sind voraussichtlich alle, über Jahre etablierten Gewichtungen, in Frage gestellt. Ist das nicht ein viel größeres Risiko als den Status Quo mit diplomatischen Mitteln zu bewahren?

Sieht man in Deutschland wirklich gar keinen Grund, Atomwaffenanlagen, Milzbrandwaffen, Giftgaswaffen und sehr möglicherweise noch Schlimmeres aus der Hand eines möchtegern Stalin/Saladin's schlagen zu wollen?

Doch (wenn ich für Deutschland eine Lanze brechen wollte), doch, diese Gründe sieht man wohl. Nur die Mittel goutiert man nicht. "Wir Deutschen" haben aus gutem Grunde ein gestörtes Verhältnis zu militärischen Operationen. "Wir Westler" sollten ebendies auch haben: Vietnam, Kambodscha, Korea ... Tschetschenien. Vielleicht auch Afghanistan. Nirgendwo hat militärisches Einschreiten die erwarteten Ergebnisse produziert. Diplomatisches Wirken freilich auch nicht. Ein unangenehmer Dauerzustand ist mir allemal lieber als das vermutlich katastrophale Ergebnis einer Haudrauf-Politik. Mit dem Ersten kann man leben. Mit der zweiten Alternative werden die vermuteten Bomben doch erst entschärft.

Im Gegensatz zu praschl vermute ich sehr wohl, Öl als Hauptmotiv. Mit missliebigen Nationen konnten sich die USA prima arrangieren, mit Ölmangel niemals.

Ja, von Scharmützeln wusste ich. Was ich meinte ist: normalerweise schicken die Amis eine Ladung CINSAFBI-Jungs mit dicken Koffern voller Geld in die Gegend und machen die Mittelamerika-Show. Von innen aushöhlen etc., Regierungsberater, Konterspionage. Aber diese Camouflage geben die sich beim Irak nicht, das ist es doch. Diesmal kündigt ein amtierender Präsident an, daß er ein Land angreifen wird und trifft unverhohlen alle Vorbereitungen dazu.

Warum auf die Agententour, wenn man als Pretzel Prezident fett im Rüstungsgeschäft hockt (Carlyle) und an jeder Bombe kräftig mitverdient? Dann doch lieber konventionelle Kriegführung.

Es gibt im Nordirak auch schon seit einigen Monaten Kämpfe zwischen Kurden und Islamisten-Gruppen, die sich dort in Bergen eingenistet haben. Siehe diesen Bericht, der Ende September erschien.

Was die US-Politik angeht: Stand Down ist ein "Left-Right Blog Opposing an Invasion of Iraq". Was mich an den Kommentaren eminent verstört, sind diese nationale "Wir"-Rhetorik ("Wir müssen bombardieren" vs. "wir dürfen nicht bombardieren", aber immer dieses "Wir" - "Sie", und diese Art, politische Konflikte so als Dramen mit Herrschaftsfiguren zu inszenieren, brrr), und diese Links-Rechts-Biestigkeit ("typical leftist drool" und so weiter). Sehr unproduktive Art der Auseinandersetzung, aber die geposteten Einträge selbst sind doch auf anderem, besserem Niveau.

Schon probiert, das mit den dicken Koffern voll Geld. Ging nicht: schaut unter irgendeine Angabe für Iraqi National Congress

Irak ist ein Stalinoides Alptraum, Hussein hat (wirklich) Stalin und Hitler studiert, um auf ihrer Stasi-kunde zu bauen. Da kommt man nicht mit einem Haufen Geld und glaubt, Hussein stürzen zu können. Man wird einfach von Stasi-Amt-A, -B, -C, -D,...oder -J entdeckt, dann gefoltert, und dann umgebracht. Falls Sie, Stefan, wirklich für "Regimewechsel" dieser Art in diesem Falle sind, so geht es (leider) fast sicher nicht.

Sieht man in Deutschland wirklich gar keinen Grund, Atomwaffenanlagen, Milzbrandwaffen, Giftgaswaffen und sehr möglicherweise noch Schlimmeres aus der Hand eines möchtegern Stalin/Saladin's schlagen zu wollen?

Die sog. "Scharmützeln" passierten und passieren, um UNO-Beschlüsse durchzusetzen, die von Amerikanern guten Glaubens für seriös betrachtet werden. Entweder waren diese Beschlüsse pure Farce, oder sie müssen durchgesetzt werden. Nach langen Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat bestätigt jetzt sogar Frankreich (mindestens bis Freitag) dass Irak bereits jetzt im "material breach" (Abkommensbruch) seiner Pflichten zu Nachgolfkriegs-UNO-Beschlüsse steht. Davon waren einige, insbesonders SC-687, mit militärischer Vollstreckung (unter UN-Charter Chapter 7) vorgesehen.

Eine sehr gutes Buch zum Thema: "The threatening storm: the case for invading Iraq", von Ken Pollack. Reszension (und zugleich ein guter blog) u.a. hier: Joshua Micah Marshall "Talking Points" review links for Threatening Storm.

Hoffentlich gelingen die Links...

Auch wenn ein Bruch von UN-Abkommen vorliegt (und davon gehe ich aus), rechtfertigt das noch keinen Krieg. Dass es zwingende Gründe gibt, (a) jetzt und (b) militärisch ohne UN-Mandat gegen den Irak vorzugehen, davon hat man mich zumindest noch nicht überzeugt. Ein militärisches Vorgehen mit UN-Mandat ist etwas anderes. Dagegen könnte man vermutlich keine völkerrechtlichen Einwände mehr vorbringen, aber es stellt sich dann immer noch die Frage der politischen Sinnhaftigkeit, der Konsequenzen. Tatsächlich sieht es so aus, dass eine bloße "Entfernung" von Saddam Hussein (was immer das für die irakische Zivilbevölkerung, das irakische Militär usw. usf. mit sich bringen würde) ohne anschließende dauerhafte Präsenz, Einrichtung eines Regimes und praktischen Wiederaufbau des Landes nicht viel bringen wird (unter Umständen nicht einmal für Giftgas-/Nuklear-Bedrohungspotenziale, aber das ist fraglich), auch wenn Regimesturz und Einrichtung eines neuen Regimes dann wiederum moralisch oder völkerrechtlich fragwürdig sein könnten. Afghanistan ist eine andere Situation gewesen, aber es ist nicht zu vermuten, dass ein bloßes "Dreinhauen" in Irak eine politische Lösung herbeiführen würde. Verdammt viele Fragezeichen.

Das gilt, wohlgemerkt, für den ersten Krieg gegen den Irak und ist wohl auch unwidersprochen. Jetzt geht es darum, dass exakt dieselben Figuren, die damals Hitler, äh, Saddam, äh, Hitler, äh, Saddam absichtlich an der Macht gelassen haben, ihn nun ... weiss man ja eh alles. Das Leiden der irakischen Bevölkerung ist der US-Regierung wohl ziemlich egal. Saddam hat nur das Pech, dass er auf Öl sitzt, das die Gesellschaften von Herrn Bush wollen. Die Franzosen wiederum wollen nicht, dass Saddam bombardiert wird, weil sie dann ihre Kontrakte mit dem Regime verlieren. Jeder hat seine Gründe. Das Argument "Saddam ist böse und knechtet seine Bevölkerung und muss deshalb weg" sticht überhaupt nicht. Demnach müssten die USA wohl drei Viertel des Erdballs permanent bombardieren, denn die Anzahl der Länder, in denen Typen wie Saddam Hussein an der Macht sind, ist erschreckend gross. Wen sollten sie sich als nächstes vornehmen? Russland? Iran? Nordkorea erpresst halb Asien mit seinen Atomwaffen.

Ja, Israel. Das stimmt. Das ist so der Henryk-M.-Broder-Twist. Wir sind moralisch dazu verpflichtet, den Irak zu bombardieren, weil Israel in Gefahr ist. Da ist was Wahres dran und wohl das einzige Argument, mit dem man eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg rechtfertigen könnte. Aber man müsste dann wohl konsequent sein und alle arabischen Staaten bombardieren, als erstes die Palästinenser, denn jedes Selbstmordattentat tötet mehr Menschen als Saddam mit seinen Raketenangriffen. Ich glaube nicht, dass in diesem Fall ein Krieg irgendwas bringt. Ein riesiger Aufwand. Das Ergebnis ist ein recht geringer Gewinn an Sicherheit, wenn die fanatisierten Killer gleich nebenan sitzen.

Dass Saddam seine Bevölkerung knechtet und deswegen weg muss, war auch nicht mein Argument. Der erste Krieg gegen den Irak wurde geführt, weil der Irak Kuwait annektiert hat: Das ist ein Kriegsgrund, nach dem Völkerrecht und der UNO-Charta. Die Allierten haben sich damals mit der Durchsetzung dieses Kriegsgrunds begnügt und eben nicht einen Regime-Wechsel herbeigeführt; womit sie sich an das Völkerrecht & den UN-Auftrag gehalten haben. Dass ich das bedaure, ist mein privates Gefühl, es tut nichts zur Sache. Man kann allerdings, finde ich, den USA (und der Koalition) nicht wirklich vorwerfen, dass sie damals nicht bis nach Bagdad durchmarschiert ist und Saddam entfernt hat - jedenfalls nicht, wenn man sonst die Einhaltung der Spielregeln reklamiert.

Und den zweiten Absatz, in dem konjunktivisch steht, was man alles tun müsste, wenn dieses und jenes gälte, verstehe ich nicht.

Übrigens glaube ich nicht wirklich, dass es beim Irak um Öl geht. Oder um etwas anderes Ökonomisches. Im Gegenteil kommt es mir so vor, dass Bush gerade die Politik von ökonomischen Erwägungen emanzipiert - was die Ökonomie zu spüren bekommt. Die Ökonomie wird gerade den Bedingungen einer permanenten Kriegswirtschaft unterworfen, vermute ich. Wenn ich mal mehr Zeit habe, werde ich diese Vermutung gerne erläutern, aber auf meinem Schreibtisch türmt sich nach 4 Wochen Ferien leider sehr viel Arbeit.

Wenn Bush die Politik "von ökonomischen Erwägungen emanzipieren" könnte, wäre er sicher auch in der Lage, auf dem Wasser zu laufen und Brot in Wein zu verwandeln. Abgesehen davon, dass das US-amerikanische politische System sicher am besten darauf abgestimmt ist, die Interessen der Wirtschaft in der Politik abzubilden. Aber allein der Gedanke, dass ausgerechnet dieser Präsident auch nur ein Interesse daran haben könnte, eine von den Interessen der Wirtschaft abstrahierte Politik zu machen, ist einfach absurd.

Ausführliche strategische Überlegungen, wie die USA im neuen Jahrtausend ihre globale ökonomische und politische Dominanz verankern und ausbauen könnten, gab es übrigens schon unter Clinton. Darüber habe ich mich 1997 mal ausführlich mit dem inzwischen verstorbenen kritischen Medienwissenschaftler Herbert Schiller unterhalten, und er hat mir zahllose Zitate und Quellen genannt, die den ökonomisch UND politisch motivierten imperialen Willen der USA belegen.

Und was den ersten Golfkrieg und das Verhältnis der USA zu Saddam Hussein angeht, lies mal die "Zeitläufte" in der aktuellen "Zeit", geschrieben von dem Berliner Historiker Manfred Berg. Hussein sah sich in seinem Angriff auf Kuwait nicht nur darin gerechtfertigt, dass er diesen Staat sowieso nur ein von den Kolonialmächten installiertes Kunstprodukt hielt, er hat auch noch zunächst grünes Licht von Seiten der US-Diplomatie erhalten.

nur kurz (gerade nicht viel zeit): wenn in einem einzigen posting zweimal die wendung "ökonomisch und politisch" auftaucht, dann sagt jedenfalls mir das, dass ökonomie und politik eben nicht unmittelbar ineinander fallen. weil man es ja sonst beim ökonomischen belassen könnte, nicht wahr? ein staat abstrahiert übrigens immer von ökonomischen interessen (zumindest jenen partikularen, auf die der einwand von "ausgerechnet bush" zielt). und dann würde ich gerne die frage stellen, welchen nutzen die us-nationalökonomie davon hat, wenn sie gerade dem primat einer kriegspolitik unterworfen wird....

die anmerkung, dass saddam hussein grünes licht erhalten hätte, ist erstens ein alter hut, zweitens: so what? eine annektion ist eine annektion, souveränität ist souveränität, auch wenn in der bagdader us-botschaft halt vorher jemand mit den achseln gezuckt hat. man sollte sich schon mal überlegen, ob man sich aufs völkerrecht berufen will oder nicht...

Öl: ...ist der Grund, das die Sanktionen nicht mehr effektiv sind und die Inspektionen nicht mehr stattfanden. Sowohol Nachbarlaender als auch Frankreich und Russland haben die UNO-Beschluesse systematisch unterwandert, um an geschmuggelten irakischen Oel zu kommen, und/oder die "oil for food" Leitung offenzuhalten. Frankreich und Russland haben weitaus direktere Beziehungen zu der irakischen Oel-industrie als die USA. Es ist immoral, Hussein's Waffenschmiederei zuzulassen, nur um ungehindert Oel kaufen zu koennen. Zusammengefasst: Sie haben recht, lorenz, gHack, etc, es geht ums Oel -- und was der Hussein damit kaufen will.

Grünes Licht: bezieht sich wohl auf die Glaspie-Hussein Begegnung. Die Bush-Regierung wollte (imperialistisch wohl) keine Stellungnahme zu einen vermeintlichen Grenzstreit nehmen. Damit war sicher nicht von Bush eine Kuwait-Eroberung bewilligt. (They didn't care exactly where the dotted line on the map went -- at least not to the point of intervention. But that did not mean they didn't care whether there was a dotted line). Hinzu kam, dass Glaspie der Situation nicht gewachsen war: sie empfand Hussein's Stellungen als friedfertig obwohl sie es entschieden nicht waren, und kabelte Washington entsprechend: "Saddam's Message of Peace", hiess der "subtitle." Das war am 25.7.91; am 2.8.91 folgte Hussein's Angriff.

Was den ersten Krieg betrifft: Ein Land vor einer Annektion zu schützen bzw. es zu befreien, ist ein ehrenwerter Grund einzugreifen. Aber die Ermutigung diesen Grund zu liefern, erzeugt dann irgendwie einen schlechten Beigeschmack ... Das rechtfertigt natürlich nicht den Einmarsch Iraks in Kuweit.

Was die USA jetzt tun durch ihr Säbelrasseln: Sie treiben das irakische Volk eng an die Seite Husseins und ein möglicher Sturz durch einen amerikanischen Eingriff wird vom Volk sehr teuer bezahlt werden müssen ...