Es geht nicht darum, um den ehemaligen Abgeordneten Michael Graff zu zitieren, daß jemand – unter Anführungszeichen – "erst selbst dabei erwischt werden muß, daß er sechs Juden umgebracht hat", damit er politische Verantwortung in diesem Land übernehmen muß. Es geht wohl auch darum, zu wissen, was in seinem Ressort passiert. Es geht darum, zu wissen, daß er seine Beamten unter Kontrolle hat. Es geht darum, daß er an die Verfassung dieses Landes gebunden ist und daß er daran zu messen ist, wie er auch mit seinem Krisenmanagement umgeht. Wenn Sie nicht in der Lage sind, diese Diskussion in einem Ausschuß zu führen und dann hier noch einmal über einen Mißtrauensantrag abzustimmen, dann schaden Sie der Demokratie dieses Landes nachhaltig.

Sie werden sehen: Mit der Debatte in den letzten zwei, drei Wochen haben Sie jene Kräfte gestützt, die möglicherweise Sie in einigen Jahren noch ganz anders behandeln werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

17.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1080/A (E) der Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Petrovic betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres eine Frist bis zum 1. Juni 1999 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 12 und 13 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. Wenn ich es richtig sehe, gibt es nach einer zweiten Wortmeldung bereits wieder die nächste Abstimmung. Daher schalte ich die Glocke gleich wieder ein. – Bitte Frau Abgeordnete.

17.51

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Wieder zurück zu einem anderen Krimi der Innenpolitik, nämlich zum Heilmittel- und Heilbehelfekrimi. Das ist ein Drehbuch der Sonderklasse, gesponsert vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger, vom Rechnungshof geprüft, gerügt, verurteilt und von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, bis jetzt fast stillschweigend geduldet – nicht vom Herrn Abgeordnetenkollegen Hums, der mir Drohrufe der Kassandra unterstellt hat. Darauf fällt mir als Vergleich nur ein: Er befindet sich dann wohl auf den Irrfahrten des Odysseus. Aber, Herr Kollege, Odysseus war ein Held, und ich bin frohen Mutes, daß Sie zum richtigen Weg zurückfinden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss.)

Nun zum Drehbuch: Begonnen hat das Ganze, wie Sie wissen, im Jahre 1937, als eine Reichsliste für Heilbehelfe erstellt wurde. Bereits im Jahre 1959 regte der Rechnungshof an, daß die Preise der noch immer geltenden Reichsliste neu kontrolliert werden sollen. Im Jahre 1994, also 35 Jahre später, bemühte sich der Hauptverband, dies zu realisieren, allerdings nicht selbst durch eine eigene Ausschreibung, sondern mit der allseits bekannten und diskutierten Firma ARGE-Orthopädie.

Im Februar 1996 kam nun unser erster Antrag samt Anprangerung dieser ständig überhöhten Ausgaben für Heilmittel, samt Anprangerung der Insidergeschäfte und der schutzgeldähnlichen Zahlungen der bekannten Firmen an die ARGE-Orthopädie.

Quelle: parlamentarische materialien