Gestern wurde hier eine ziemlich erbitterte Auseinandersetzung über Pim Fortuyns Auffassungen geführt, an der ich mich - keine Zeit - nicht beteiligen konnte. Ich möchte ein paar Argumente nachreichen, von denen ich mir einbilde, dass sie einigermaßen überzeugend sind. Ich hätte noch mehr gegen PF einzuwenden, aber ich beschränke mich auf Positionen des bürgerlichen Liberalismus; traurig ist, dass nicht einmal sie sich noch von selbst verstehen.

• Die Boot-ist-voll-Metapher. Holland ist überbevölkert, da brauchen wir keine neuen Leute, die uns nur den kostbaren Platz wegnehmen.

Holland ist zwar dicht bevölkert, aber nicht überbevölkert. Was ist das Problem? Verhungern die Holländer? Geht es ihnen schlecht? Waren sie nicht immer schon dicht bevölkert? Ist es nicht eine großartige historische Leistung Hollands gewesen, aus wenig Platz ökonomisch immens viel zu machen? Muss Holland Nahrungsmittel importieren, weil die vielen Leute alles wegfuttern? Oder exportiert Holland Nahrungsmittel, weil es eine leistungsfähige Agrarindustrie hat? Oder geht es möglicherweise einfach nur darum, dass man selbst gerne mehr Auslauf und Aussicht hätte?

• Es gibt zu viele Ausländer.

Dazu eine Zahl aus dem Spiegel-Weltalmanach: Ausländeranteil: 4,2 %, darunter 19,4 % Marokkaner, 15,4 % Türken, 8,2 % Deutsche, 5,9 % Briten. Die Vergleichszahl für Deutschland: 82,183 Mio. Einw., davon 91 % Deutsche, 2,4 % Türken.

Mir sagt das: In Holland ist der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung nicht einmal halb so groß wie in Deutschland. Selbst wenn wir in Rechnung stellen, dass dort Einbürgerungen möglicherweise einfacher sind als hierzulande (weiß ich aber nicht), kann es dort kein "Ausländerproblem" geben, das eine liberale und moderne Gesellschaft (als die Pim Fortuyn selbst die holländische ja permanent bezeichnet) nicht lösen könnte.

Noch ein Detail dazu: Seit Jahren wird uns immer wieder vorgerechnet, dass die niedrige Reproduktionsrate in Deutschland zu einem bedenklichen Bevölkerungsschwund und zu noch bedenklicherer Überalterung der deutschen Gesellschaft führt, die man beide nur durch forcierte Immigration beheben könne. Das müsste logischerweise auch für die Niederlande gelten, es sei denn, dort vermehren sich die Leute anders als bei uns. Also vergleichen wir mal die Fruchtbarkeitsraten. In Deutschland liegt der Wert bei 1,4 Geburten pro Frau, in Holland bei aufregenden 1,5 Geburten/Frau. Es scheint also nicht so zu sein, als könnten der niederländische Arbeitsmarkt, das Renten- und das Sozialsystem usw. auf Immigranten verzichten, ohne sich ein paar nicht leicht lösbare Probleme einzuhandeln.

• Es gibt zu viele Einwanderer aus nicht-westlichen Kulturkreisen, namentlich aus Ländern mit islamischer Kultur.

Stimmt das? Weiter oben haben wir schon erfahren, dass von den 4,2 % Ausländern ein gutes Drittel aus Marokko und der Türkei kommen. Lasst uns großzügig annehmen, dass noch einmal so viele Immigranten aus anderen "islamischen" Ländern kommen und dass noch einmal so viele nicht erfasste, z.Bsp. illegale Immigranten Muslims sind. Wir kommen mit diesen großzügigen Spekulationen immer noch erst auf einen Wert von ungefähr 5 % in Holland lebenden Ausländern, die man dem Islam zurechnen könnte. Die Aufschlüsselung der Religionen im Spiegel Weltalmanach sagt übrigens folgendes: 34 % Katholiken, 25 % Protestanten, 3 % Muslime.

Frage: Wie sollen es 5 % schaffen, eine liberale, aufgeklärte, demokratische, moderne Gesellschaft zu zerstören oder auch nur nachhaltig zu verändern, ihren Lifestyle, ihre Auffassungen, ihre Werte, ihre tiefsten Überzeugungen zu gefährden? Wenn ich ein niederländischer Nationalist wäre, wäre ich ziemlich sauer über jemanden wie Pim Fortuyn, der mir sagt, dass die Nation, auf die ich stolz bin, so schwach, so uncharismatisch und so wenig attraktiv ist, dass sie 5 Prozent überzeugter Muslims nicht nur nicht von ihren Vorzügen überzeugen kann, sondern durch sie sogar in Gefahr gerät.

Ich für meinen Teil finde es sehr angebracht und hoch an der Zeit, sich einmal nüchtern zu überlegen, welche Sorte von Gleichungen Herr Fortuyn - und im übrigen alle möglichen Heimatschützer - da aufmachen. Läuft es zum Beispiel nicht jeder Erfahrung zuwider, Menschen aus Gegenden, in denen bestimmte Religionen vorherrschen, umstandslos mit deren verstocktesten und allerreaktionärsten Positionen zu identifizieren? Könnte es nicht zum Beispiel auch sein, dass ein homosexueller Iraner genau deswegen nach Amsterdam übersiedeln will, weil er dort für seine Homosexualität (hoffentlich) eben nicht mehr angepöbelt wird? Ist es zum Beispiel nicht denkbar, dass eine Frau aus Afghanistan gerade aus dem Grund nach Rotterdam will, weil sie dort (hoffentlich) größere Chancen hat, der Frauenverachtung und dem Sexismus in dem Kaff, in dem sie gelebt hat, zu entkommen? Herr Fortuyn, der vorgab, gegen Immigranten aus islamischen Ländern nur deswegen zu sein, weil sie den holländischen Liberalismus gefährden, ist mindestens so illiberal wie die angeblichen Feinde der Liberalität: Er weiß, dass sie Sexisten und Schwulenhasser sind, und er weiß es nur, weil sie einen Pass haben, der ihm nicht passt, er weiß es also nicht. Eine solche Wahrnehmung nennt man gemeinhin: rassistisch.

• Die da oben mauscheln untereinander, betreiben herzlose kalte technokratische und Bürokraten-Politik, die von den Problemen der Bevölkerung keine Notiz nimmt.

Soweit ich mitbekommen habe, geht das in Holland wie hierzulande: Es gibt Politiker, demokratisch gewählt, die erstens öffentlich besichtigbare Sitzungen und Debatten abhalten und zweitens permanent den Medien Auskunft über das geben, was sie tun, warum sie es tun, was sie nicht tun und warum sie es nicht tun. Es gibt zudem in den Niederlanden auch ordentliche Medien, die ziemlich getreulich reportieren, was in Den Haag geschieht und was nicht. Gemauschelt wird da gar nichts, sondern es wird alles öffentlich gesagt. Wenn einem die Menschen, die gerade die Regierung innehaben, nicht passen, wählt man eine andere Regierung, wenn einem das auch nicht genügt, gründet man eine eigene Partei oder eine außerparlamentarische Interessensgruppe und legt seinen Standpunkt, so gut es eben geht vor. Genau das hat ja der Herr PF auch gemacht.

Das Lamento über die entfremdete, undurchschaubare, anonyme Politik ist kompletter Schwachsinn. Man kann Zeitung lesen, Fernsehen gucken, in die Parteien gehen, selbst eine gründen usw. Falls man keine Lust hat, sich mit Politik zu beschäftigen, muss man sich nicht bei ihr darüber beschweren, dass man sie nicht versteht oder dass sie einem nicht behagt, dass sie einem fremd ist oder weiß Gott was.

Nächster Punkt: Ziemlich alles an Politik ist leider nun einmal sehr kompliziert. Leider Gottes hängt alles mit allem irgendwie zusammen. Wenn ich zum Beispiel Bürokraten abschaffen will, muss ich mir überlegen, was ich mit ihnen mache, wenn sie keinen Job mehr haben. Wenn ich mehr Schulen, Spitäler, Jugendzentren haben will, muss ich möglicherweise darüber nachdenken, wo ich das Geld für ihren Betrieb herbekomme und möglicherweise die Steuern erhöhen, Wohlhabende enteignen, Leute zu Gratisarbeit verdonnern, whatever. Wo immer man es anpackt mit der Steuerung von Gesellschaft, wird es kompliziert - das gilt für jeden, der eine Nation und eine Nationalökonomie steuern müsste, ob er nun Thatcher-Liberaler ist, Planwirtschaftler, Sozialdemokrat oder Faschist. Insofern ist es ein komplett hohler und nur auf Ressentiments spekulierender Vorwurf, wenn man einer Politik nachsagt, sie wäre techno- oder bürokratisch. Politik muss technokratisch und bürokratisch sein. Es ist sogar ein historischer Fortschritt, wenn sie es ist, und ich würde jedem raten, sich Sorgen zu machen, wenn er es mit einer Politik zu tun bekommt, die nicht technokratisch und bürokratisch ist. Man kann das eine oder andere ändern, umsteuern, anders gewichten, verschlanken, effektiver machen, aber am Prinzip würde auch ein Herr PF nichts ändern können.

Im Programm der Liste Fortuyn kann man dann nachlesen, wie einfach die einfache, volksnahe Politik aussehen soll, die die herzlose Lila Koalition ablösen soll. Was tun gegen Kriminalität? Wir schicken Militärpolizei(!) in die Quartiere. Was tun gegen den Pflegenotstand? Vielleicht führen wir einen Arbeitsdienst für junge Männer und Frauen ein. Wie lösen wir das Problem der steigenden Frührenten? Wir definieren die Krankheitsbilder neu und kontrollieren scharf die Krankenstände. Wie machen wir das mit dem Arbeitsmarkt? Moderate Lohnabschlüsse.

Ich glaube, das Muster in all dem ist relativ deutlich. Sympathisch klingt es nicht gerade, auch nicht wirklich nach frischem Wind.

• Organisation der Volksgemeinschaft. Was die Liste Fortuyn haben will, ist eine feine kleine Volksgemeinschaft. Der Staat soll warm sein, seinen Bürgern das Gefühl geben, er hätte ein Herz und offene Ohren für sie, alle sollen ungefähr dieselben Werte teilen, die einfachen Leute wissen es besser als die abgehobenen Politiker, Parteien brauchen wir nicht, dafür eine große vitale Volksbewegung.

Hört sich für mich nicht besonders vertrauenserweckend an. Eher nach einer gefährlichen Drohung.

Well done! Was jetzt noch fehlt, ist die Analyse der Symbiose zwischen permanenter Katastrophenstimmung (die Angst der Reichen - je reicher, desto ängstlicher) in den westlichen Demokratien und dem Aufstieg der Trollitiker. Ich glaube, da steckt ein gutes Stück von Becks "Risikogesellschaft" drin.

Man kann und muss in dieser Diskussion mit Fakten kommen. Entschieden wird letztlich auf emotionaler Ebene: Fühle ich mich bedroht?

Dann noch das, was ich die Anti-Beichtvater-Funktion der Trollitiker nennen möchte. Eine wesentliche Taktik der neuen Rechten ist es, den Leuten einfach ihr schlechtes Gewissen zu nehmen. Die Ökos sagen, der Planet geht unter? Seht ihr? Er steht noch! Afrika verhungert? Daran seid doch nicht ihr schuld, sondern die Afrikaner! Um den Trollitikern dieses Werkzeug aus der Hand zu nehmen, müsste die Linke von dem Alarmismus Abstand nehmen, der ihr Vorgehen in den letzten 20 Jahren wesentlich geprägt hat. Allerdings: Argumentiert man vernünftig, wird man nicht mehr gehört werden.

Dieses Geschwafel von der Volksgemeinschaft ist unerträglich. Es ist die Essenz der Moderne, endlich rauszukommen aus diesem stickigen autoritären Mief dieser sogenannten "Gemeinschaften". Niemand hat dieses Gefühl der Befreiung jemals besser beschrieben als Georg Simmel in der "Philosophie des Geldes". Auch dieser Aspekt ist also reaktionär. Von den Arbeitsdiensten und militaristischen Momenten gar nicht zu sprechen.

Tatsache ist: Ich will gerade nicht, dass der Staat eine Volksgemeinschaft mit einem "gütigen" Führer ist, der sein Ego auf meine Kosten spazierenträgt. Ich will, dass der Staat eine solide Plattform ist, und ohne viel Aufsehens darum zu machen wichtige Funktionen für die Gesellschaft ausführt.

Noch eine Taktik: Das Verpacken traditionell rechter Forderungen in einer Folie aus "Common Sense". Man muss in jedem Absatz nach dem Körnchen suchen, um das es wirklich geht. Zum Beispiel in dem Absatz über die Steuern im LPF-Programm. Sie sagen: "Niemand zahlt gern Steuern." Wie wahr! Der eigentliche Gag kommt später: "Some taxes cannot be justified, like stamp duty, capital gains tax and certain local levies. " Wieso sollte eine Steuer auf Kapitalgewinne nicht zu rechtfertigen sein?

Und es fehlt noch ein Argument: Wenn alle Politiker lügen, warum sollte dann ausgerechnet ein Fortuyn oder ein Haider die Wahrheit sagen?

statistik

zu antworten. Wozu auch? Heute sind die Wahlen in Holland. Das wäre ein Thema. Aber doch nicht ein toter Politiker. Nur das: Die Statistiken, die zitiert werden sind Mittelwerte. In Rotterdam z.B. gibt es einige Viertel mit über 50% Ausländern. Und Rassist war Fortuyn wohl kaum. Das ist ziemlich starker Tobak finde ich. Glück für dich, Peter, dass Fortuyn tot ist, wobei seine Anwälte ja glaube ich weiterhin ihr Unwesen treiben. Die Logik mit dem Pass, der Fortuyn nicht passt, kann ich nicht nachvollziehen. Sein von ihm ausgewählter zweiter Mann, der heute gewählt werden kann, ist von den Kapverden. Genial fand ich den Schachzug die Moslems gegen ihre eigene Religion in Schutz zu nehmen. Ziemlich abstrus und wirklichkeitsfremd. Die meisten kommen wegen des Geldes und Lebensstandards nach Holland und nicht wegen der Verfolgung durch die eigene Religion. Am besten an dem Beitrag war noch der Titel. Und zwar das Wort "vielleicht". So sehr sicher bist du dir also doch nicht, Peter!

Das Gefühl moralischer Überlegenheit dem Holländer gegenüber hat man als Deutscher ja selten genug. Allerdings sollte man, wenn man schon mit Zahlen hantiert, fairerweise erwähnen, dass zu den Pass-Ausländern mindestens ebenso viele Menschen kommen, die aus den ehemaligen Kolonien (Indonesien usw.) mit vollen Bürgerrechten in die Niederlande gekommen sind. Manchmal schimmert in dieser Debatte die Ansicht oder gar Hoffnung durch, die niederländische Gesellschaft und Gesetzgebung seien auch nur annähernd so chauvinistisch wie die deutsche. Sind sie nicht. Die Debatte über diese Fragen findet dort auf einem Niveau der Liberalität statt, auf das wir hier noch lange warten können. (Aktuelles Beispiel: Derzeit werden moslemische Geistliche zur Einbürgerung "angeworben". Stellt Euch das mal bei uns vor!)

Geht doch! Eine mit Fakten untermauerte Meinung ist allemal besser, als die Pauschalbeschimpfung im vorhergehenden Beitrag.

In der NZZ mit plausibler Erklärung dafür, warum viele Migranten für Fortuyn gestimmt haben und wie es um die Muslime in den Niederlanden steht.

Mein Fazit: Es genügt nicht, als Politiker auf wirtschaftliche Entwicklung zu setzen. Angst und Zwietracht sind die besten Verbündeten für einen schnellen Aufstieg.